Was ich mir als politische Ziele
wünsche:
- Eine kritische Überprüfung des Sinnes eines
quantitativen Wirtschaftswachstums
in Deutschland. Es sollte durch ein Wachstum in
Qualität in vieler Hinsicht abgelöst werden. Wir
könnten, wie wir es im
ökologischen Bereich schon sind, Vorbild werden für andere
Länder
(s.u. Punkt A,
sowie im Buch "Tabubruch - Visionen für mehr Miteinander" ab Seite
79).
- Einforderung von Verzicht auf ungerechtfertigte
Verschwendung im Gesundheitswesen
(s.u. Punkt B, im Buch ab Seite 21).
- Vollbeschäftigung
nicht als Mogelpackung, sondern durch bessere
Verteilung von Arbeit und Freizeit
(s.u. Punkt C, im Buch ab Seite 35 und
im Kapitel „Überschaubare Wirtschaft“ ab Seite 41).
- Sicherung der Renten durch
Einführung anderer Finanzierungen z.B. durch
Einführung einer Maschinensteuer oder Einbeziehung des
Volksvermögens
(s.u. Punkt D, im Buch ab Seite 47).
- Leicht nachvollziehbare
Wirtschaftszusammenhänge
(s.u. Punkt E, im Buch ab
Seite 41)
- Werbung für mehr
Miteinander (überall im Buch „Tabubruch - Visionen
für mehr Miteinander“).
- Überdenken der Verzinsung
der Staatsverschuldung nach dem Vorbild
der Lösung der Griechenlandkrise
(s.u. Punkt F, im
Buch ab Seite 53 und Seite 66).
- Beibehaltung der Studiengebühren
(s.u. Punkt G, im Buch Seite 50, 65).
A.
Das Wachstum
Wirtschaftswachstum
gilt als notwendige Voraussetzung für unser
weiteres Wohlergehen. Nach meiner Auffassung ist das nicht mehr
dauerhaft realistisch. Der Wirtschaftswissenschaftler Professor
Meinhard Miegel, Wolfgang Uchatus (Die Zeit) u.a. vertreten die gleiche
Überzeugung.
Zu Prof. Ludwig Erhardts Zeiten wurde Wachstum zu Recht propagiert.
Damals war der Wiederaufbau Deutschlands in vollem Gange, aus „Nichts“
musste mehr werden. 1990 war die Wiedervereinigung aufzuarbeiten.
Deshalb ist Wachstum auch zu diesen Zeiten sinnvoll und möglich
gewesen. Auch heute ist manches wünschenswert. Zum Beispiel der
Wohlstand für alle und nicht mehr das Leben an der Armutsgrenze
vieler
Menschen. Nehmen wir die Fakten zur Kenntnis.
Zuerst der Export.
Es ist fabelhaft, wie Deutschland sich durch Qualität und
Innovation
gegen die großen Mächte behauptet hat. Hier ist vielleicht
noch ein
Wachstum möglich. Nach den statistischen Daten der letzten Zeit
können
wir allerdings froh sein, wenn kein Rückschritt erfolgt. Wenn ich
sehe,
wie der Export zu einem Teil von billig importierten und dann in
Deutschland zusammengebauten Einzelteilen profitiert und keiner
weiß,
wie lange das noch gut geht, so ist das kein gutes Omen. Dass China
Deutschland als Exportweltmeister ablöst - es baut jetzt zum
Beispiel
seine Autos überwiegend selbst -, ist ein Signal für die
weitere
Entwicklung. Weit mehr als 100.000 Deutsche wandern jährlich aus.
Ein
großer Teil davon ist hochqualifiziert. Nachsickern tun
überwiegend
ungelernte Kräfte. Das heißt, wir werden, jedenfalls was
Qualifikation
von Arbeitskräften anbelangt, nicht besser. Und Hilfen von
Maschinen
und Innovationen hat die Konkurrenz auch. Somit ist der Export keine
Zukunftsvision mehr.
Im Inland:
Abgesehen von einigen Ausnahmen ist in den letzen Jahren die Kaufkraft
der überwiegenden Mehrheit der Menschen nicht gestiegen. Wachstum
durch
mehr Binnennachfrage? Jedem, der sich informiert, ist klar, dass im
kommenden Jahr die Realeinkommen nicht steigen werden und damit die
Kaufkraft stagniert. Wie soll mehr verbraucht werden? Mehr Konsum kann
nur entstehen, wenn mehr Schulden gemacht werden, die Alterversorgungen
abgeschmolzen und Erspartes ausgeben wird. Die Lebenshaltungskosten
steigen schon jetzt. Diese Preiserhöhungen machen besonders
die
Bevölkerungsgruppen ärmer, die mit lächerlich kleinen
Summen auskommen
müssen. Ob das allen klar ist?
Immer öfter wird unverhohlen ausgesprochen, dass der Bürger
mehr
Abgaben zu bezahlen hat, weil die Städte und Gemeinden verarmen
und die
Rohstoffe sich verteuern.
Im gebräuchlichen Sinne ist Wachstum jedenfalls infrage zu stellen.
Und doch können wir wachsen. Wachstum in Qualität der
Produkte.
Besseres Klima am Arbeitsplatz und im Zusammenleben. Bessere
Bedingungen für die Jungen und für die Alten, bessere
Honorierung für
allein erziehende Mütter und Väter und mehr Verständnis
für die
Behinderten. Wachstum in Toleranz und Integration der
ausländischen
Mitbürger. Wobei ich allerdings auch Gegentoleranz für
selbstverständlich halte.
Dazu eine Anmerkung: Früheres Wachstum ließ den
Müllberg immer höher
werden. Wachstum heißt auch, dass die begrenzten
Bodenschätze schneller
zur Neige gehen und die Umwelt (mehr CO2) geschädigt wird.
Ich nenne noch mehr Möglichkeiten für Wachstum:
- Wachstum des Gemeinsinns
- Wachstum in mehr Verständnis
für einander
- Wachstum der Zufriedenheit
- Wachstum in Ehrlichkeit und
Fairness
- Wachstum in weniger Egoismus
- Wachstum in weniger Angst vor der
Zukunft
- Wachstum der Verlässlichkeit
- Wachstum der gerechten Chancen
der Bildung
- Wachstum in gegenseitiger Achtung
und Toleranz
- Wachstum in mehr Miteinander am
Arbeitsplatz und zu Hause
- Wachstum im Verzicht auf
zerstörende Drogen
- Wachstum des Verzichtes auf Neid
- Wachstum in mehr Qualität
und anstelle von Quantität
- Wachstum in weniger
Zerstörung der Erde
- Wachstum in Sparsamkeit im
Verbrauch der Schätze der Erde
- Wachstum in Erfindergeist
Charlie Chaplin hat in dem Film „Der große Diktator“ eine
flammende
Rede gegen die Diktatur gehalten. Wir haben sie gottlob nicht in
unserem Land. Aber wir haben genug zu verbessern, sodass seine Worte
zum großen Teil noch heute gelten. Ich will aus der Rede einige
Aussagen zitieren:
„In dieser Welt ist Platz für jeden und sie ist reich genug, jeden
satt zu machen.
Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet.
Im 17.Kapitel des Evangelisten Lukas steht: Gott wohnt in jedem
Menschen.
Zuerst kommt die Menschlichkeit und dann erst die Maschine.
Lasst uns kämpfen für eine schönere und gerechtere Welt“.
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B. Die Gesundheit
Eine Vision zur Gesundheitsreform
Jede Reform des Gesundheitswesens wird erst dann zum Ziel führen,
wenn sich die grundsätzliche Einstellung all derer, die sie
angeht, ändert.
Bisherige Reformen sind stets unbefriedigend geblieben, weil sie sich
zu viel mit den Folgen und zu wenig mit den Ursachen der
Kostensteigerungen befassten.
Ursachen der höheren Kosten sind:
Das Älterwerden der Bevölkerung
Der kostenintensive Fortschritt der medizinischen
Diagnosen und Therapien
Der zu große Eigennutz aller, die beteiligt
sind.
Eine Abschaffung des Älterwerdens oder des Fortschritts kann nicht
zur Diskussion stehen.
Aber der eigennützige Umgang mit den Ressourcen des
Gesundheitswesens kann sich ändern.
Leider fehlt die Bereitwilligkeit der Betroffenen. Diese muss geweckt
werden.
Das ist eine Vision.
Jeder Einzelne muss prüfen, was nötig ist und was nicht.
Sonst könnte der Tag kommen, an dem der Staat das Ganze
reglementiert und die Vielfalt der Eigenverantwortung abschafft.
In vielen Gesprächen stoße ich immer wieder auf Zustimmung
zum Sparen.
„Aber bitte nicht bei mir sparen“. Und genau hier liegt der Punkt. Ich
bin verantwortlich. Jeder ist verantwortlich.
Jeder, der selbst überzeugt ist, sollte in Gesprächen andere
überzeugen. Eine große Hilfe sind schon jetzt die Medien.
Wenn sich alle bemühen, käme die gute Tat auf jeden
zurück. Der scheinbare Verzicht würde zum Vorteil, weil immer
neue Reglementierungen überflüssig würden.
Voraussetzung ist die Einsicht, dass es so wie bisher nicht weitergehen
kann. Ein Umdenken wird aber nicht von heute auf morgen stattfinden.
Wenn es aber nicht stattfindet, werden die Beteiligten erkennen, dass
der Egoismus zur Staatsmedizin geführt hat mit neuen
Ungerechtigkeiten, vor allem aber mit schlechterer Leistung und
vermutlich schlechterer Bezahlung der Leistungsträger. Dann aber
könnte es für die Einsicht zu spät sein.
Folgende Details sollten schon jetzt in den Vordergrund der
Überlegungen rücken:
1. Teure medizinische
Maßnahmen mögen in vielen Fällen sinnvoll sein,
gleichartige Erfolge sind jedoch nicht selten auf preiswerteren Wegen
zu erreichen.
2. Es ist Tatsache, dass vielfach
Medikamente zwar verschrieben und gekauft, aber nicht eingenommen
werden.
3. Nachteilige Folgen durch
schädliche Nebenwirkungen von Medikamenten wie z.B. die
Schaffung von Resistenzen und Pilzbefall und schädliche
Doppelmedikationen sind zu vermeiden.
4. Wenn Operationen unnötig,
ja schädlich sind, muss das dringend überprüft und
geändert werden.
5. „Selbstheilungen“ schreiben sich
alle Therapeuten auf ihre Fahnen. Getroffene Maßnahmen und Kosten
mit Ausnahme der Diagnosestellung sind in diesen Fällen nicht
nötig und könnten eingespart werden.
6. Die ärztliche Kunst setzt
erst dort wirklich ein, wo eine richtige Diagnose gestellt wird und die
richtige Behandlung erfolgt. Wenn ohne diese Kunst der richtigen
Behandlung die Erkrankung nicht geheilt worden wäre. Hier ist das
Beste gerade gut genug, ohne wenn und aber.
7. Die Honorierungen und die Kosten
müssen sich am Resultat, nämlich der Gesundung, orientieren
und nicht am quantitativen Aufwand der einzelnen Maßnahmen.
8. Nicht ein Nebeneinander, sondern
ein Miteinander der Therapeuten ist vonnöten. Und jeder Therapeut
muss das tun, was er für sich höchstpersönlich tun
würde. Das wäre dann auch für seine Patienten das Beste.
9. Die Notwendigkeit der
organisatorischen Maßnahmen der bisherigen Reformen zweifele ich
nicht an. Man sollte sich aber auf das wirklich Notwendige
beschränken. Alles Überflüssige an „Schreibkram“
entzieht den Patienten ärztliche und pflegerische
Kapazitäten
10. Würde man in einem Kaufhaus anbieten, für
einen Pauschalpreis soviel einzukaufen, wie man will, würde zwar
der Umsatz enorm steigen, weil viel Unnötiges mitgeschleppt
würde. Aber dem Geschäft drohte der Konkurs. So ist es auch
in der Medizin.
Das Pauschalsystem verführt zum übermäßigen
Konsum. Die Zuzahlungen oder die Praxisgebühr sind erste, aber
unzureichende und wohl auch zweifelhafte Ansätze, weil sie
besonders die chronisch Kranken und die ärmeren Menschen trifft.
Besser wäre es, einen bestimmten Teil des Kassenbeitrages
anzusammeln, der bei Krankheit Schritt für Schritt in Anspruch
genommen wird. Für jeden neuen Kostenfall wird ein bestimmter
Prozentsatz aus dem Angesammelten entnommen, nicht alles auf einmal.
Bleibt etwas übrig, wird es ausbezahlt.
Bei vielen Versicherungen gibt es ähnliche Modelle. Bei diesen
„verbraucht“ sich die Selbstbeteiligung schon bei den ersten Kosten,
danach besteht dann kein weiterer Anreiz mehr zum Sparen.
11. Viele Erkrankungen sind nicht schicksalsbedingt,
sondern Folge von Unwissenheit, Gleichgültigkeit und Sünden
gegen den Körper. Ein Beispiel neben Rauchen, Alkohol und Drogen
ist Bewegung, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden
kann. Hier ist die Aufklärungsarbeit besonders wichtig.
12. Wichtig ist die Erkenntnis, dass Motivation, positives
Denken und Handeln hilft, gesund zu werden und zu bleiben. Sich ein
Ziel, und sei es noch so klein, zu setzen und zu erreichen und damit
eine Aufgabe zu erfüllen, hält gesund und biologisch jung.
Das gilt besonders für Pensionäre.
13. Mundschutz und richtiges Bedecken des Mundes beim
Husten (in die Ellenbeuge husten), Abstand halten zu infektiös
Erkrankten und gute Hygiene sind einfache Maßnahmen, die
Krankheiten vermeiden und damit Kosten sparen können. Weitere
Möglichkeiten sind das Erlernen von „Abrollen“ nach einem Sturz
zur Vermeidung von Brüchen oder vernünftiges Essen bei
Übergewicht.
14. Diejenigen, die das Glück der Gesundheit geschenkt
bekamen, sollten dankbar sein und nicht meinen, nun endlich auch etwas
von ihren Beiträgen zurückerhalten zu müssen. Sie
sollten mit den Angeboten des Gesundheitswesens verantwortungsvoll
umgehen und sich beispielsweise nicht durch allzu riskante Sportarten
oder Fahrweisen gefährden.
15. In diesem Zusammenhang ist auch darüber
nachzudenken, dass die Beiträge zur Krankenversicherung relativ
immer weniger ins Gewicht fallen, je mehr Geld jemand zur
Verfügung hat. Darin liegt eine riesige Ungerechtigkeit.
16. Die Ichbezogenheit aufzugeben ist - scheinbar - gegen
die menschliche Natur. Aber überzeugende Argumente, so wie sie bei
der grünen Gesinnungsänderung Grundlage waren, müssen
sich nach und nach durchsetzen.
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C.
Die Arbeit
Statt einen Einzigen aus einem Kreis von zum Beispiel 10 Mitarbeitern
zu entlassen, sollten 10 Mitarbeiter für je ein Zehntel der Zeit
entlassen werden und für diese Zeit Arbeitslosengeld beziehen. Die
Zahlen sind variabel.
Soll ein Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert
werden, könnte ihm eine Gruppe von beispielsweise zehn
Mitarbeitern vermittelt werden, die sich überfordert fühlt
und gerne entlastet werden würde. Nach einer Einarbeitungszeit,
die bei entsprechender Vorbildung kurz sein kann, wird jeder
Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum arbeitslos. Der „Neue“
arbeitet zunächst in verschiedenen Positionen, bis durch eine
natürliche Fluktuation Freiraum für eine feste Anstellung
entsteht.
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D.
Die Renten
1. Finanzierung:
Helmut Rhode, SPD, machte 1978 den Vorschlag einer Maschinensteuer. Er
wollte damit die Sozialversicherung stärken. Helmut Schmidt sagte
seinerzeit dazu: „Lasst doch den Quatsch“. Er hatte damals Recht.
Heute steht die soziale Fürsorge mit dem Rücken zur Wand.
Deswegen sollte die Idee von Helmut Rhode wieder aufgegriffen werden.
Die Gewinne der Rationalisierung, soweit sie durch Maschinen erfolgt,
fielen zwar geringer aus, aber der Vorteil wäre immens, weil die
Sozialkassen nicht mehr defizitär wären. Nur der Export darf
dadurch nicht geschwächt werden, was heute im Zeitalter der EDV
erreicht werden kann.
2. Weil alle Rentner und Pensionäre im Gegensatz zum
Berufsleben des Gleiche leisten, sollten Rentenerhöhungen nicht
mehr prozentual, sondern linear erfolgen.
3. Wie Rentenerhöhungen bezahlt werden können, wird im
Folgenden dargelegt: Die Zahlen beruhen auf Recherchen im Internet und
den Medien und können von der Realität gering abweichen.
Wenn die durchschnittlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen 2%
betragen, müssten die Renten um 1,4 % (geschätzt) steigen.
Nicht 2 %, weil auf die Renten kaum Steuern und Sozialabgaben entfallen.
20 Millionen Rentner erhalten aus der Rentenversicherung, unterstellt
die Durchschnittsrente beträgt 1.100 Euro pro Monat, 264 Mrd. Euro
pro Jahr (1.100 Euro im Monat mal 12 ergibt 13.200 Euro im Jahr.
Multipliziert mit 20 Millionen sind 264 Mrd.)
1,4 % davon sind 3.62 Mrd.
Dieser Betrag soll für die Rentenerhöhung zur Verfügung
stehen.
Unterstellt man eine 2%ige Erhöhung der
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelte, die ca. 1 Billion
betragen, so würden die Gesamteinkünfte um ca. 20 Mrd.
steigen.
20% davon (die Altersrentenabgaben liegen inkl. Arbeitgeberanteil bei
etwa 20%) ergeben 4 Mrd. Euro, die für die
Rentenerhöhung zu Verfügung stehen.
.20 Mrd. Euro Mehreinnahmen aus Löhn- und
Gehaltserhöhungen unterliegen auch, mindestens teilweise, der
Steuer. Ich unterstelle einmal zur Hälfte. Dann summieren sich die
zusätzlichen Steuern, die im durchschnitt 20% ausmachen
dürften, auf knapp 2 Mrd. Euro. Hinzu kommen zusätzliche
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.
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E. Das Kapitel
„Überschaubare Wirtschaft“
Wenn auf einer überschaubaren, abgelegenen Insel
Arbeitsplätze zugunsten von Maschinen gestrichen werden, entsteht,
wie bei uns, Arbeitslosigkeit. Zur Finanzierung werden im ersten Anlauf
Sozialbeiträge von denjenigen erhoben, die Arbeit haben. Dagegen
haben die Insulaner aber etwas einzuwenden. Sie denken nach und
erkennen, dass die Maschinen einen Teil der Arbeit tun und auch Lohn
erhalten müssten. Folgerichtig beschließen sie nun, dass
diese ihren Anteil am Lohn erhalten sollen und nennen das
Maschinensteuer.
Das Geld könnte in Form von Arbeitslosengeld für die
Entlassenen ausgegeben werden. Dann schuften die einen, die anderen
können mehr Freizeit genießen. Weil jeder jeden kennt,
fällt das unangenehm auf. Man beschließt deswegen, das
Arbeitslosengeld nicht für Nichtstun, sondern für neue und
innovative Arbeitsplätze auszugeben. So bekommt der Arbeitslose
seinen angemessenen Platz in der Gesellschaft zurück. Die
Würde der Menschen bleibt erhalten, jeder ist auf seinem Platz
wichtig.
Bei uns fordern die regulär Erwerbstätigen den Vorteil einer
durch Maschinen verbesserten Produktivität für sich und
erhalten ihn auch. Das ist die Realität bei uns. Nicht so auf der
Insel. Dort hat man jetzt durch die bezahlte Arbeit der eigentlich
Arbeitslosen gute Kinderfürsorge, bessere Schulen und kulturelle
Einrichtungen, optimale Versorgung im Alter oder bei Krankheit. Die
Liste erfordert Phantasie und Kreativität und kann für jeden
etwas Passendes bereithalten.
Das wird verinnerlicht und akzeptiert. Man ist zufrieden.
Im Millionenheer unseres Staates gehen diese Chancen unter, auf unserer
Insel sieht das anders aus. Wenn doch, müsste das Staatsoberhaupt
der Insel - dort ginge das! - nur für eine Woche die Technisierung
rückgängig machen. Die regulär Erwerbstätigen
würden ganz überrascht sein, denn sie hätten
plötzlich wieder mehr Geld, aber mehr zu tun und viel weniger
Möglichkeiten, ihr Leben zu leben. Auf der Insel erkennt man sehr
schnell, dass Gemeinsinn keine nette Geste darstellt, sondern eine
Notwendigkeit. Reduzieren wir die Zahl der Menschen auf der Insel auf
zehn, ist die Notwendigkeit, füreinander da zu sein, noch
offenkundiger.
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F.
Staatsschulden
Wenn die öffentliche Hand 1,5 Billionen Euro Schulden hat und
dafür im Schnitt 2% Zinsen zahlt, sind das 30 Milliarden. Wer
bekommt das? Jeder Bürger? Dann entfielen auf jeden Einzelnen rund
360 Euro. Oder jeder tausendste Bürger? Der erhielte dann 360.000
Euro. Ich mag gar nicht berechnen, was wäre, wenn es jeder
10.000ste wäre. Da wird mir ganz schwindlig. Diese Personen
könnten sich jeder über 3.6 Millionen pro Jahr freuen. Pro
Jahr. Sind die Gläubiger womöglich ausländische Anleger?
Dann gingen die Zinsen in das Ausland.
Wäre es im Sinne des Gemeinwohls sinnvoller, die Zinsen für
die Staatsschulden gegen Null gehen zu lassen und das Ersparte zum
Abbau der Schulden zu verwenden?
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G. Studiengebühren
Die Hochschulen werden überwiegend vom Staat finanziert, also von
allen Bürgern. Bessere Verdienstmöglichkeiten nach dem
Studium kommen aber nur den Studierenden zugute. Deswegen sollten
Studiengebühren erhoben werden. Um aber jedem den Zugang zum
Studium zu ermöglichen, sollen zinsgünstige Darlehen
gewährt werden, die später, wenn der Akademiker besser
verdient als der Durchschnitt, von ihm zurückgezahlt werden.
Ich behaupte nicht, dass ich
hier etwas grundlegend Neues darlege, wohl aber diskutiere und
konkretisiere ich Verbesserungen, die so oder ähnlich in die
Wirklichkeit umgesetzt werden sollten.
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